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AGB

Allgemeine Lieferbedingungen
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Geltung
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten unsere Allgemeinen Lieferbedingungen (ALB) für alle Verträge im Geschäftsverkehr mit Kunden, die nicht gemäß § 13 BGB Verbraucher sind. Unsere ALB gelten spätestens mit Entgegennahme unserer Ware oder Leistungen als vom Kunden akzeptiert. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Unsere ALB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführen. Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung unter Kaufleuten werden unsere ALB auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn wir im Einzelfall nicht ausdrücklich auf ihre Einbeziehung hingewiesen haben.
Angebote und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Kundenaufträge sind angenommen, wenn sie von uns entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang ausgeführt werden. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer Mitarbeiter bedürfen zu ihrer Wirksamkeit schriftlicher Bestätigung durch uns. Beide Parteien vereinbaren gemäß § 14 UStG, dass zwischen Citizen und dem Kunden auch mit Gutschriften über Leistungen abgerechnet werden kann.
Preise
Maßgeblich sind für Bestellungen des Kunden unsere Listenpreise zuzüglich Mehrwertsteuer gemäß unserer jeweils veröffentlichten Preisliste mit Gültigkeit am Tage der Lieferung. Ändern sich unsere Listenpreise nach Auftragserteilung zum Nachteil des Kunden, kann er hinsichtlich der noch nicht abgenommenen Ware innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der schriftlichen Mitteilung vom Vertrag zurücktreten. Weitere Rechte stehen ihm nicht zu. Soweit nicht abweichend schriftlich vereinbart, verstehen sich unsere Preise “ab Werk“, ausschließlich Verpackung und Versand. Wir behalten uns vor, für Kleinaufträge einen Kleinmengenaufschlag in von uns festzusetzender Höhe zu berechnen.
Zahlung
Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen spätestens 14 Tage nach Lieferung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Für Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, stehen uns unbeschadet unseres Rechts, einen höheren Schaden geltend zu machen, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, soweit sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Leistungen im Verzug befindet. Werden uns nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass unsere Rechnungsforderung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, sind wir berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom Kunden nach dessen Wahl Zug-um-Zug-Zahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt. Wechsel werden nur auf Grund ausdrücklicher Vereinbarung und nur erfüllungshalber angenommen. Alle Spesen und Kosten sowie die Gefahr rechtzeitiger Vorlegung und Protesterhebung gehen zu Lasten des Kunden. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, sind wir berechtigt, nach vorheriger Mahnung die Ware zurückzunehmen und ggf. den Betrieb des Kunden zu betreten, um die Ware abzuholen. Die Rücknahme stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit Forderungen zulässig, die unbestritten, von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Wegen bestrittener Gegenforderungen steht dem Kunden auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.
Lieferzeit
Vereinbarte Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, soweit sie nicht von uns ausdrücklich als verbindlich schriftlich bestätigt werden. Fixgeschäfte liegen nicht vor, es sei denn, die Voraussetzungen des § 268 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder § 376 HGB sind erfüllt. Vereinbarte Lieferfristen laufen ab Zustandekommen des Vertrages. Jede Lieferverpflichtung setzt die Erfüllung aller Verpflichtungen des Kunden voraus, einschließlich Leistung einer vereinbarten Anzahlung. Termine und Fristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder die Ware die Lieferstelle verlassen hat. Sollte bei uns Lieferverzug vorliegen, haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Unsere Haftung setzt demnach voraus, dass wir oder unsere Erfüllungsgehilfen eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zu vertreten haben. Soweit nicht eine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist unsere Schadensersatzverpflichtung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Diese Beschränkung gilt auch bei der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren – wie Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen sowie Verzögerungen bei Anlieferung der Ware von unseren Lieferanten. In diesen Fällen sind wir auch berechtigt, bezüglich noch nicht erfolgter Teillieferungen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist unsere Haftung bei Lieferverzug für jede vollendete Woche pauschal auf 0,5% des Lieferwertes, insgesamt auf höchstens 5% des Lieferwertes der betroffenen Lieferung beschränkt. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Wurde ein Liefertermin/ eine Lieferfrist nicht vereinbart, sind Ansprüche des Kunden ausgeschlossen, soweit wir ihn unverzüglich benachrichtigt haben. Dauert die Lieferverzögerung länger als drei Monate, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag hinsichtlich noch ausstehender Lieferungen berechtigt. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Bei Annahmeverzug des Kunden sind wir berechtigt, seine Belieferung mit der nicht rechtzeitig abgenommenen Menge abzulehnen, ohne dass dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen berührt wird. Wir sind auch berechtigt, Ersatz des uns entstehenden Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware auf den Kunden über.
Gefahrenübergang
Unsere Lieferungen erfolgen “ab Werk“, soweit einzelvertraglich nichts Anderes vereinbart ist. Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht somit auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Kunden oder seinem Beauftragen am benannten Lieferort zur Verfügung gestellt haben. Das gilt auch dann, wenn wir die Transportkosten tragen. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmer innerhalb der dafür vorgeschriebenen Fristen geltend zu machen. Wir sind gegebenenfalls zur Abtretung von Ansprüchen gegen den Transportunternehmer bereit. Soweit vom Kunden gewünscht, decken wir auf seine Kosten eine Transportversicherung ein.
Gewährleistung, Haftung
Etwaige Mängel der Lieferung sind uns gegenüber schriftlich geltend zu machen. Offenkundige Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Ware zu rügen, verborgene Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen seit Erhalt der Ware. Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises. Bleibt die Nacherfüllung erfolglos, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu erklären. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auch unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung und keine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorliegt, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferantenregresses nach den §§ 478, 479 BGB beträgt 5 Jahre ab Lieferung der mangelhaften Sache. Jeder Haftungsausschluss zu unseren Gunsten gilt gleichermaßen für eine persönliche Haftung unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Vom Kunden erworbene Ware wird durch uns grundsätzlich nur zurückgenommen, soweit wir rechtlich zur Rücknahme verpflichtet sind und unsere Zustimmung schriftlich erteilt haben, nachdem uns der Kunde vor Rücksendung unter Angabe des Retourengrundes dazu aufgefordert hat.
Verpackungsrücknahmen
Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden bei Lieferung “ab Werk“ nicht zurückgenommen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Wir werden die Ware freigeben, soweit ihr Wert unsere Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist zur Rücknahme und Verwertung der Vorbehaltsware berechtigt. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich angemessener Verwertungskosten angerechnet. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware fachgerecht zu behandeln sowie auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser- und Diebstahlsschäden zum Neuwert zu versichern und gegebenenfalls Wartungs- und Inspektionsarbeiten auf eigene Kosten durchzuführen. Der Kunde tritt alle Versicherungsansprüche bezüglich der Vorbehaltsware schon jetzt an uns ab; wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Zur Einziehung der Forderungen ist der Käufer nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Ist das jedoch der Fall, ist der Kunde verpflichtet, uns die abgetretenen Forderungen und die Namen der Schuldner bekannt zu geben. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum verweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden (insbesondere Zahlungsverzug) sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
Erfüllungsort, Gerichtsstand
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts Anderes ergibt, ist Erfüllungsort unser Geschäftssitz. Hamburg ist auch Gerichtsstand, sofern der Kunde Kaufmann ist. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitzgericht zu verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Stand: März 2004

Citizen Watch Europe GmbH
General Terms of Delivery

1.
These General Terms of Delivery shall apply for all contracts with the exception of the case where the customer is the consumer according to § 13 of the Civil Code. This also applies when an existing business relationship exists and no particular mention of these terms is made on an individual basis. These terms of delivery come into effect and are considered accepted once a delivery has been accepted.
2.
Our offers are not binding. A contract comes into existence when the order is confirmed in written form or has been carried out. Contractual agreements with our members of staff must be confirmed in writing. In accordance with § 14 of the Value Added Tax Act it is also permitted for the contractual partners to balance accounts with credit cotes for Services.
3.
On the day of Services provided, the most recently released price list plus value added tax is valid. In the case of a price increase after the order has been placed, it is the customers decision to make use of his right to withdraw an order within 14 days as long as a delivery has not yet been made. Prices are ex-works and do not include packaging and delivery.
4.
The customer’s right for retention, reduction or compensation -may be claimed only when the counterclaims are legally recognized or are indisputable.
5.
If after the conclusion of a contract, reasonable doubts arise concerning the economic capacity of the customer despite met payment deadlines, we reserve the right to Claim securities or demand Services matching payments. If the customer is behind in payments all discounts become void. Invoices are to be paid immediately.
We shall not be held responsible for the agreed terms of delivery if they become delayed both directly or indirectly by any acts whatsoever outside of our control including but not limited to: Strikes, blockades, civil commotion, hostilities, insurrection, lockouts, rebellion, fire, floods, war or war-like Operations or national or international blockades. In this case the terms of delivery are prolonged. If in such a case the terms of delivery are delayed by more than three months, the customer reserves the right to part cancellation of the not yet fulfilled part of the contract. No other demands will be accepted.
We reserve the right refuse deliveries if the customer does not fulfill his contractual obligations. Part deliveries may be made.
If a customer defaults on acceptance, we are entitled to nullify an agreement after a notified grace period has passed. The customer shall be liable for all incurred costs and damages.
6.
The risk of all deliveries is transferred to the customer as soon as the delivery crosses over to the carrier or the responsible transportation personnel or once the goods have left our warehouse. If a customer wishes to prolong a delivery the risk transfers to the customer at the moment we receive notice to carry out the delivery.
7. The customer is obliged to check the goods upon receipt and to immediately report any inconstancies in writing. Any hidden damages are to be reported immediately upon their discovery. The deadline for reporting Claims is one year. After this period all Claims become void with the exception in the case of supplier regress outlined in § 478, 479.
We reserve the right to check any and all Claims made and the damaged or faulty good must be provided for inspection in order for a Claim to be processed. If defective goods are confirmed we may replace or repair the goods as we see fit. If either Option is not made the customer is legally entitled to action outlined in paragraph 8 of this General Terms of Delivery.
8.
We are not liable in the case of ordinary negligence so long as the life, body and health of the consumers are not damaged. Entirely different when we are acting maliciously or our activity causes the weakening, subtraction or restriction of the customer contract positions, allowed according the contract content and Aim just for our customers, or which release us from obligations, or which prevent properly fulfillment of obligations. The obligations are to be discharged, so the customer regularly confides and may confide us. The event of damage or loss, caused through the ordinary negligence, is to be treated according the limited scale, foreseeable by the same attitude so long as the life, body and health are not damaged.
The compensation Claims are entirely declared insofar as the force majeure points are taking place, which are not under our control (outlined in paragraph 5 of this General Terms of Delivery). The foregoing limited liability is valid for the private liability of our stuff and subcontractors.
9. If the customer resorts to litigation so he has to inform us about his activity. He must give us possibility to take part in the suitable form in the legal process, for example by giving third-part notice.
10. Transport and packaging are not to be returned by the ex-works delivery according to packaging regulations. The customer must dispose them at his own expenses.
11.
Till the fulfillment of the general business duties (inclusive duties for open account) we keep a right of property for our goods. We get free our goods according our decision, as far as the value of the guarantee is more than 20 % that amount receivable. In the case of customers contrary to the contract we have right after the fixed terms to take back and to turn to account our goods, what is legal permissible – goods subject to retention of title. The proceeds of a valorization will be added to the customer’s amount payable deducting expenses of valorization. The customer is obliged to treat safely with goods subject to retention of title and for own costs to insure them for the new value. Whereby he transfers his insurance claim to us what we accept.
The customer keeps safe our property free of Charge and has right in orderly business to resale our goods.
The customer assigns receivables from purchasing inclusive value added tax already today to us, what we accept. The customer is precarious authorized for collection of a Claim both after his assignment. We do not make use of his assignment so long as the customer fulfils properly his obligations. The debtor obligates to inform us on request about the debtor’s name. By access of the third part to the goods subject of retention of the title or Claims the customer has to refer the third part to our rights and to inform us.
The customer acknowledges that our reappropriation of the goods does not mean the contract termination insofar as it specifically confirmed in writing. It means the guarantee for the goods subject to retention of title in accordance with the contract.
12.
The place of arbitration is Hamburg where the customer is the prudent businessman. We have both right to institute proceedings against him at his address of record. The validity of EU-Laws is excluded.
13.
If one regulation / more regulations of this contract is / are ineffectual or will become ineffectual, so it does not touch the effectiveness of the other points. Instead of ineffectual regulation another effectual point becomes valid, what in business sense and aim is closest to already ineffectual point. If this contract contains gaps, so the same regulation is valid. The gaps should be filled so as the parties from the Start preconceived them.

Stand: März 2004